|
(Gemeinsame Pressemitteilung Nr. 1/2024 vom 15. April 2024) Wie die Zeit vergeht. Vor fünf Jahren hatte unsere Listenvereinigung bei der Wahl zur Eberswalder Stadtverordnetenversammlung ein Mandat errungen. Unser Abgeordneter Mirko Wolfgramm hatte sich mit Oskar Dietterle von der Bürgerinitiative Gegen die B167neu – Für Natur und Umwelt, die wiederum gemeinsam mit BVB/Freie Wähler in einer Listenvereinigung kandidiert hatte, zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Die beiden tauften ihre Fraktion auf den Namen »Die PARTEI Alternative für Umwelt und Natur«. Die beiden Stadtverordneten waren in den vergangenen fünf Jahren sehr fleißig und brachten auch eine ganze Reihe eigener Beschlußvorlagen in die Stadtverordnetenversammlung ein. Eine Zusammenstellung der Aktivitäten der Fraktion seit 2019 fehlt bislang, wäre aber sicherlich interessant. Der spektakulärste Erfolg war zweifellos die Etablierung der Clara-Zetkin-Siedlung als eigenständiger Ortsteil mit einem Ortsbeirat als Ortsteilvertretung. Viele weitergehende Ideen, wie beispielsweise die Wiedererrichtung von Ortsteilvertretungen auch in den städtischen Ortsteilen in Form von Ortsbeiräten oder unsere Initiativen gegen den Abriß von Wohnungen, fanden leider keine Mehrheit unter den Stadtverordneten. Vieles aus unserem 2019er Wahlprogramm, das wesentlich auf dem Wahlprogramm der Alternativen Liste Eberswalde (ALE) von 2014 beruhte, ist daher noch nicht abgehakt und bleibt weiterhin aktuell. Die drei Wahlträger Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), Alternative Liste Eberswalde (ALE) und Bürgerinitiative Radwege in Eberswalde (BI Radwege) haben am 26. Februar in einer gemeinsamen Versammlung die Erneuerung der Listenvereinigung, diesmal unter der Kurzbezeichnung Die PARTEI, und die Aufstellung der gemeinsamen Kandidatenliste für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Eberswalde am 9. Juni 2024 beschlossen. Inzwischen hat der Wahlausschuß der Stadt Eberswalde getagt und unsere Wahlvorschläge als zulässig anerkannt. Im Wahlkreis 1 (Nordend, Ostende, Stadtmitte, Sommerfelde, Tornow, Spechthausen) kandidieren:
Im Wahlkreis 2 (Finow, Clara-Zetkin-Siedlung, Brandenburgisches Viertel, Westend) kandidieren:
Gerd Markmann Mirko Wolfgramm Dr. Ulrich Pofahl |
|
(Gemeinsame Pressemitteilung Nr. 6/2019 vom 27. Mai 2019) Der Eberswalder FDP-Kandidat zur Wahl des Kreistages Barnim Friedhelm Boginski war erfolgreich. Mit 972 Stimmen gelang es ihm, einen der beiden FDP-Plätze im neuen Barnimer Kreistag zu ergattern. Wir als Listenvereinigung Die PARTEI Alternative Liste Eberswalde gratulieren dem Eberswalder von ganzem Herzen für diesen Wahlerfolg und fordern Friedhelm Boginski auf, das Mandat nun auch freudig anzunehmen. Friedhelm Boginski hat auf eine Abgeordnetenanfrage zur Eberswalder Stadtverordnetenversammlung am 29. April 2019 erklärt, daß er sich als gewählter Kreistagsabgeordneter »vermehrt für die Stadt Eberswalde einsetzen würde«. Also noch mehr als jetzt schon! Herr Boginski, die Stadt Eberswalde braucht Sie im Kreistag Barnim. Setzen Sie sich vermehrt für unsere Stadt ein. Wir zählen auf Sie. Nehmen Sie das Kreistagsmandat an! Die Eberswalderinnen und Eberswalder werden es Ihnen danken. Gerd Markmann Mirko Wolfgramm Dr. Ulrich Pofahl |
|
(Mitteilung Nr. 5/2019 vom 17. Mai 2019) Aus einer kleinen Notiz in einem Anzeigenblatt haben wir von der heutigen Veranstaltung erfahren. Dort steht, die Einladenden »haben DIE Kandidaten zur Stadtverordnetenversammlung zu einer Podiumsdiskussion … eingeladen«. Hierzu stelle ich fest: Wir haben keine Einladung erhalten. Wir – das ist die Listenvereinigung Die PARTEI Alternative Liste Eberswalde. Zu dieser Listenvereinigung haben sich die Wählergruppe Alternative Liste Eberswalde, die bereits an der Kommunalwahl 2014 teilnahm und damals ein Stadtverordnetenmandat erhielt, die Partei Die PARTEI, Ortsverband Eberswalde und die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« zusammengeschlossen. Die PARTEI tritt bekanntermaßen mit Slogans auf, wie »Politik ist mit uns nicht zu machen«. Das hört sich vielleicht etwas seltsam an – aber hier wird den sogenannten etablierten Parteien nur der Spiegel vorgehalten. Tatsächlich gibt es ja gegenwärtig praktisch keine Inhalte. Eine Ausnahme ist die Eberswalder CDU, die offen den Polizeistaat fordert. Wozu dieser da ist, zeigte sich kurz nach Ostern in der Heimatstraße, wo mehr als 50 schwerbewaffnete Polizisten aufgeboten wurden, um 3 alte Leute aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Es geht um »eine Politisierung der Politik«, wie es PARTEI-Chef Martin Sonneborn mal ausgedrückt hat. Oder wie es die Alternative Liste Eberswalde formuliert, um die Rückeroberung der Politik durch die Bürgerinnen und Bürger. Politik ist Sache der Bürgerinnen und Bürger und nicht irgendetwas in irgendeinem »politischen Raum«, von dem niemand weiß wo der ist. Vielleicht im Hinterzimmer des Bürgermeisters? Ein Mittel, mit dem sich die Menschen ihre Politik zurückerobern können, sind z.B. Ortsteilvertretungen in überschaubaren Ortsteilen mit den größtmöglichen Rechten für die Ortsbeiräte. Das haben wir schon 2014 gefordert. Aber die Verwaltung und die Mehrheit der bisherigen Stadtverordneten will das nicht. Wie die Entfremdung der Menschen von der Politik funktioniert und welche Folgen sie hat durfte unser dritter Partner, die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« am eigenen Leib erfahren. Obwohl das Bürgerbegehren zur Wiederherstellung der Verkehrsführung in der Heegermühler Straße von mehr als 3.400 Eberswalderinnen und Eberswaldern unterzeichnet wurde, wollen die Verwaltungen in einer konzertierten Aktion einen Bürgerentscheid verhindern. Laut Grundgesetz geht alle Macht vom Volke aus – aber wo geht sie hin? Gerd Markmann |
|
|
(Gemeinsame Mitteilung Nr. 4/2019 vom 3. Mai 2019) Es ist sehr bedauerlich, daß die mit soviel Engagement vorbereitete Veranstaltung am 2. Mai ein derartiger Reinfall geworden ist. Das gewählte Format ist – zumindest wie es umgesetzt wurde – fehlgeschlagen. Die vom Veranstalter vorab postulierten Annahmen, wie z.B. die zur Vorreiterrolle der Stadt Eberswalde u.a.m., bedürfen einer sachlichen Prüfung. Nicht selten überwiegen die Showeffekte und zuweilen werden Ergebnisse erzielt, die das Gegenteil dessen darstellen, was angeblich erreicht werden sollte. Ein Beispiel hierfür sind die sogenannten Radschutzstreifen in der Heegermühler Straße – angeblich zur Förderung des Radverkehrs eingerichtet. Es sind einzelne Radfahrende, die auf diesen Streifen fahren. Diese konnten auch vorher die Straße nutzen. Für sie ergibt sich kein Vorteil. Tatsächlich aber erhöhte sich durch die Verengung der Fahrbahnen und die daraus resultierenden Staus nicht nur die Unfallgefahr, sondern sehr wahrscheinlich auch der Schadstoffausstoß. Nicht zuletzt sind die Verzögerungen ein Grund für die Verlängerung der Taktzeiten des Obusverkehrs. In Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist das also eine kontraproduktive Maßnahme, die trotzdem seitens der Stadtverwaltung und einigen wenigen Lobbyisten gefeiert und mit allen Mitteln verteidigt wird. Die Idee, daß sich Initiativen, die sich in Eberswalde tatsächlich und von sich aus mit dem Thema Umwelt, Klima, Nachhaltigkeit etc. beschäftigen und insbesondere auch selbst aktiv sind, vorstellen und miteinander und mit den kommunalen Wahlkandidaten ins Gespräch kommen ist an sich sehr zu begrüßen. Wenn aber das dreistündige Programm zunächst anderthalb Stunden lang von den Verwaltungen für ihre Selbstdarstellung usurpiert wird, dann stellt das im Grunde bloß eine ziemlich perverse Form des Mißbrauchs der genannten Initiativen – und nicht zuletzt auch der nur als Beiwerk geladenen kommunalen Kandidaten – dar. Die Verwaltungen durften klar machen: »Die eigentlichen Akteure sind wir« und damit die allenthalben praktizierte Umkehrung der Demokratie als Normalität zelebrieren. Das ist sehr schade. Hätten tatsächlich die Initiativen im Mittelpunkt gestanden, wäre es bestimmt eine gelungene Veranstaltung geworden. Gerd Markmann Mirko Wolfgramm Dr. Ulrich Pofahl
Die PARTEI Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« |
|
(Gemeinsame Mitteilung Nr. 3/2019 vom 6. April 2019) Der Ist-Zustand, den der Wahlprüfstein des Bündnisses für ein demokratisches Eberswalde widergibt, erscheint angesichts der aktuellen Entwicklungen leider längst überholt. Der Mietspiegel dokumentiert einen Mietenanstieg von rund 30 % im vergangenen Jahrzehnt. Allerdings spielt der aktuelle Mietspiegel bei Neuvermietungen meist gar keine Rolle mehr. Sehr oft wird einfach zugelangt. Der geforderte Mietzins liegt nicht selten 20 bis 30 oder mehr Prozent über den Werten des Mietspiegels. Bemerkenswert ist, daß hier nicht etwa die privaten »Miethaie«, sondern vor allem die stadteigene WHG Wohnungs- und Hausverwaltungsgesellschaft mit Spitzenmieten als Preistreiber in Erscheinung tritt. Schon jetzt verlangt die WHG die höchsten Durchschnittsmieten. Die Wählergruppe »Alternative Liste Eberswalde« und ihre Bündnispartner in der Listenvereinigung »Die PARTEI Alternative Liste Eberswalde« fordern von den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in Eberswalde, daß sie ihre Geschäftspolitik darauf ausrichten, die Mietpreise für ihre Mieter bzw. Genossenschaftsmitglieder möglichst niedrig zu halten. Dazu muß eine ausreichende Menge an preiswertem Wohnraum mit angemessener Ausstattung vorgehalten werden. WHG und Genossenschaft haben dafür die Möglichkeiten. Zuallererst muß der Abriß von Wohnraum gestoppt werden! Eine Umsetzung der Vorschläge des Bündnisses für ein demokratisches Eberswalde zur Neugestaltung des Handelns und ggf. des Gesellschaftsvertrags der WHG kann dazu beitragen. Die Diskussion um Rechtsformen macht jedoch wenig Sinn, solange der politische Wille der Verantwortlichen fehlt. Der Bürgermeister steht hierbei in der besonderen Pflicht. Aus eigenem Antrieb wird er seine bisherige Herangehensweise nicht ändern. Dazu braucht es den gesellschaftlichen Druck der Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Mehrheit Mieter sind. Bislang sind Mieter nicht entsprechend ihrem Anteil an der Eberswalder Bevölkerung in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Wir wollen das ändern. Die PARTEI Alternative Liste Eberswalde unterstützt die »Forderungen an die Stadt zur Bremsung des Mietanstiegs« des Bündnisses für ein demokratisches Eberswalde. Neben dem Abrißstopp halten wir eine entsprechende Gestaltung der Stadtstruktur nicht nur für das Mietenproblem, sondern auch für andere Themen, wie z.B. die Verkehrsplanung, für außerordentlich wichtig. Wir fordern ein kommunales Flächenmanagement, das den Bau und den Erhalt preiswerter Wohnungen in den Zentren und an den vorhandenen Magistralen des ÖPNV fördert und die weitere Zersiedelung der Landschaft durch neue Wohngebiete in der Peripherie verhindert. Die kommunale Wohnungsgesellschaft kann dafür in den Händen einer Stadtregierung, die ihrer Verantwortung gegenüber der Mehrheit der Einwohner nachkommt, ein wichtiges Instrument sein. Um das zu sichern, braucht es maximale Transparenz und weitgehende Mitbestimmungsrechte für die Bürgerinnen und Bürger und ihre Vertreter. Gerd Markmann Mirko Wolfgramm Dr. Ulrich Pofahl
Die PARTEI Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« |
|
(Gemeinsame Pressemitteilung Nr. 2/2019 vom 3. April 2019) Der Wahlprüfungsausschuß der Stadt Eberswalde war so freundlich, die Wahlvorschläge der Listenvereinigung Die PARTEI Alternative Liste Eberswalde (PARTEI/ALE) für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 zuzulassen, an der auch die Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« mit eigenen Kandidaten beteiligt ist. Die Reihenfolge auf dem Wahlzettel für die Stadtverordnetenversammlung richtet sich nach der zugleich stattfindenden Wahl zum Kreistag. Aufgrund der Listenverbindung mit der Partei Die PARTEI erhalten unsere Wahlvorschläge daher die Nummer 12. Zum Glück brauchen wir unsere Zeit nicht mit der Betreuung von Ministern vergeuden, die ausgerechnet jetzt in der
Wahlkampfzeit eine Tour durch das Land machen müssen. So bleibt Zeit für die wichtigen Dinge in der Welt. Der Erhalt der Kleingärten ist ein Punkt in unserem gemeinsamen Wahlprogramm, der angesichts des steigenden Bedarfs an Bauland in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen wird. Ähnliches gilt für die Besitzer von Garagen auf städtischem Grund und Boden. Der Stadtverordnetenbeschluß von 2004, der die Rechte der Garagenbesitzer auf ihre Garage seitens der Stadt garantierte, war bis Ende 2019 befristet. Wir wollen, daß der Beschluß von 2004 um weitere 15 Jahre verlängert wird, um mögliche Enteignungen von Garagenbesitzern zu verhindern. Wohnungen – und zwar bezahlbare – sind wichtig. Statt Kleingärtner und Garagenbesitzer zu enteignen, muß wir endlich den Abriß von Wohnungen stoppen! Mit zusätzlichen Einfamilienhaussiedlungen in der Peripherie wird bloß die Landschaft zersiedelt. Zugleich führt das in der Folge zur Verschärfung der Verkehrs- und Infrastrukturprobleme der Stadt. Inkompetenz und mangelndes Problembewußtsein der dafür Zuständigen führt dann zu solchen Verhältnissen wie in der Heegermühler Straße. Kürzlich wurde öffentlich, daß ausgerechnet die städtische Wohnungsgesellschaft WHG die höchsten Durchschnittsmieten in Eberswalde verlangt. Ausgerechnet die stadteigene WHG ist somit DIE Mietpreistreiberin in Eberswalde. Wir wollen, daß die Stadt Eberswalde als Eigentümerin der WHG ihrer sozialen Verantwortung gerecht wird. Beispielsweise mit einer kommunalen Mietpreisbremse, wie sie aktuell in Bernau diskutiert wird. Zwischen Zwiebelstecken und Kartoffellegen sollte also auf jeden Fall noch die Zeit bleiben, um an der Mietendemo am Sonnabend, den 6. April, 12 Uhr auf dem Eberswalder Marktplatz teilzunehmen. Gerd Markmann Mirko Wolfgramm Dr. Ulrich Pofahl |
|
Die PARTEI Alternative Liste Eberswalde (Gemeinsame Pressemitteilung Nr. 1/2019 vom 30. Januar 2019) Die Listenvereinigung Die PARTEI Alternative Liste Eberswalde hat sich am 20. Januar 2019 konstituiert und Wahlvorschläge für die Wahlen am 26. Mai 2019 zur Stadtverordnetenversammlung von Eberswalde aufgestellt. Die Listenvereinigung Die PARTEI Alternative Liste Eberswalde (Kurzbezeichnung: PARTEI/ALE) wird gebildet von der Wählergruppe Alternative Liste Eberswalde (ALE), der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) sowie der Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde«. Auf Listenplatz 1 im Wahlkreis 1 (Ostend, Nordend, Sommerfelde, Spechthausen, Stadtmitte, Tornow) kandidiert Mirko Wolfgramm von der Partei Die PARTEI. Auf den Listenplätzen 2 und 3 folgen Silke Markmann als Vertreterin der ALE und Dr. Ulrich Pofahl von der BI »Radwege in Eberswalde«. Im Wahlkreis 2 (Brandenburgisches Viertel, Clara-Zetkin-Siedlung, Finow, Westend) sind für den Wahlvorschlag der Listenvereinigung PARTEI/ALE Peggy Siegemund (ALE), Gerd Markmann (ALE), Sabine Großnick (BI Radwege), Udo Wolfgramm (Die PARTEI) und Guido Penz (BI Radwege) nominiert worden. Nach der formalen Konstituierung der Listenvereinigung steht nun die Arbeit am Wahlprogramm im Mittelpunkt. Eine wichtige Grundlage bilden die bereits im ALE-Wahlprogramm von 2014 formulierten Forderungen, von denen die meisten leider noch immer aktuell sind. Die Ergebnisse der Arbeit der ALE-Vertreter in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung werden ebenso in das Wahlprogramm einfließen, wie die Erfahrungen der Bürgerinitiative »Radwege in Eberswalde« beim Sammeln der Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Wiederherstellung der Verkehrsführung in der Heegermühler Straße sowie die Ideen und Aktionen der Mitglieder der Partei Die PARTEI. Im April soll das gemeinsame Kommunalwahlprogramm vorliegen. Verstärkte Aufmerksamkeit werden wir dem Problem bezahlbarer Mieten widmen. Auch die Fragen der direkten Demokratie, deren Ausgestaltung die Möglichkeiten der Kommunalverfassung ausschöpfen soll, aber durchaus nicht in deren Grenzen verharren muß, werden eine wichtige Rolle spielen. Die Kommunalpolitik muß durchschaubar und bürgernah sein, gemäß dem Ideal des »Gläsernen Rathauses«. Für uns sind die Stadtverordneten ein wesentliches Element der Kommunalen Selbstverwaltung. Aber das wichtigste ist das direkte Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Gerd Markmann Mirko Wolfgramm Dr. Ulrich Pofahl |
|
(Pressemitteilung Nr. 2/2018 vom 24. Februar 2018) Mit großem Bedauern hat die Alternative Liste Eberswalde (ALE), zur Kenntnis genommen, daß der Ausschuß für Soziales, Bildung, Kultur und Sport (ASBKS) der Stadt Eberswalde in seiner Sitzung am 14. Februar 2018 die Förderung des »Speicher – Lehr- und Lernbetrieb« abgelehnt hat. Das Sozialkaufhaus Nr. 2 des europäischen Regionale Fördervereins e.V. (eRFV) öffnete am 5. September 2016 in dem vom Ladenleerstand geplagten Einkaufszentrum »Heidewald« sein Pforten. Das besondere am »Speicher« Nr. 2 ist das Konzept des Lehr- und Lernbetriebes. Auszubildende können hier ihr Wissen und Können eigenverantwortlich im Echtzeitbetrieb erproben. Die Auszubildenden erhalten hier die einzigartige Möglichkeit, sich selbst einen festen Arbeitsplatz zu schaffen. Sie verwerten noch gebrauchsfähige Möbel und Hausrat und retten sie somit vor der Vernichtung. Damit ergänzt der »Speicher« die Angebotspalette des »Heidewald« und wertet das EKZ auf. Zugleich wird einkommensschwachen und benachteiligten Einwohnern im Brandenburgischen Viertel die Möglichkeit des Nahkaufs von Möbeln und Hausrat ermöglicht. In unserem Wahlprogramm hatten wir vorgeschlagen, dem Geschäfts-Leerstand mit alternativer Nutzung der Räume durch Vereine oder Initiativen zu begegnen und Möglichkeiten für neue und andere Konsumtions-, Produktions- und Lebensweisen zu erkunden. Beides wird mit dem »Speicher«-Projekt umgesetzt. Nicht zuletzt deshalb findet dieses Engagement des eRFV unsere volle Unterstützung. Den im Ausschuß geäußerten Argumenten, die sich gegen einen Möbelverkauf im »Heidewald« richten und »den ursprünglichen charakteristischen zustand als Einkaufszentrum« herbeiwünschen, widersprechen wir ausdrücklich. Angesichts der realen Situation im Ortsteil und des Leerstandes im EKZ »Heidewald« ist es völlig weltfremd, die Angebotspalette im »Heidewald« an jener der »Rathauspassage« im Stadtzentrum messen zu wollen. Die Alternative Liste Eberswalde (ALE) setzt sich für den Erhalt des »Speicher«-Sozialkaufhauses im EKZ »Heidewald« ein und wird die Projektverantwortlichen aktiv unterstützen. Gerd Markmann |
|
(Pressemitteilung Nr. 1/2018 vom 10. Februar 2018) Die Alternative Liste Eberswalde (ALE) unterstützt bei der Wahl des neuen Barnimer Landrates am 22. April 2018 den bündnisgrünen Kandidaten Dr. Michael Luthardt. Schon allein als Ex-LINKER und vor allem, weil er ein sympathischer Mensch ist, verdient er unsere Unterstützung. Die Wahrscheinlichkeit, daß er tatsächlich zum Landrat gewählt wird, ist gering. Aber sein Wahlantritt trägt dazu bei, daß allein wegen der Vielzahl der Kandidaten eine Entscheidung im ersten Wahlgang mehr als unwahrscheinlich wird. Und auch im zweiten Wahlgang wird man sich gewiß auf das Nichterreichen des Quorums mangels Wahlbeteiligung verlassen können. Es wäre das zweite Mal, daß dann die Direktwahl eines Landrates scheitert. Würde gleiches Recht wie bei der Direktwahl von Ortsvorstehern angewandt, wäre der Landkreis Barnim künftig ein Landkreis ohne Landrat. Eine keineswegs uncharmante Vision. Allerdings gilt im Landkreis nicht das gleiche Recht wie in den Ortsteilen. Beim Scheitern der Direktwahl fällt die Entscheidungsbefugnis zur Bestimmung des Landrats an den Kreistag. Und dort gilt als ziemlich sicher, daß der SPD-Kandidat das Rennen macht. Der SPD-Kandidat Daniel Kurth steht als einstiger persönlicher Referent von Bodo Ihrke für Kontinuität. Zugleich ist sein Ziel als erklärter Befürworter der Kreisgebietsreform eigentlich die Abschaffung des Landkreises Barnim. Damit wiederum erfüllt er als Landratskandidat ein Zukunftskriterium wie keiner seiner Konkurrenten. Spätestens seit dem Aufblähen der Gemeinden zu Großgemeinden sind die Landkreise als zwischengeschaltete kommunale Gebietskörperschaften nicht mehr notwendig. Das Zwitterwesen Landkreis mit einerseits kommunaler Legitimation und andererseits der Aufgabe, als untere Landesbehörde zu agieren, hat sich erledigt. Es gehört abgeschafft. Tatsächlich notwendige zentralstaatliche Aufgaben lassen sich, wie schon teilweise praktiziert, in regionalstrukturierten Landesämtern konzentrieren, während die kommunalen Aufgaben komplett von den Gemeinden erledigt werden sollten, die im Bedarfsfall Zweckverbände oder Konföderationen bilden können. Der SPD-Kandidat ist für die Umsetzung dieses Anliegens von allen Kandidaten am besten geeignet. Daher unterstützen wir die Kandidatur von Dr. Michael Luthardt. Gerd Markmann |
|
(Pressemitteilung vom 2. April 2016) Die Stadtverordneten haben mehrheitlich für einen Nachtragshaushalt in Höhe von 100.000 Euro gestimmt, um ein externes Büro mit der Prüfung der Varianten zur Übernahme des Finowkanals in kommunale Trägerschaft und der Erarbeitung eventueller Verträge beauftragen zu können. In meiner Funktion als sachkundiger Einwohner im städtischen Ausschuß für Wirtschaft und Finanzen (AWF) hatte ich einen Änderungsantrag eingebracht. Statt für diese externen Beratungsleistungen sollten die 100.000 Euro besser zur Reduzierung der Elternbeiträge für die Essenversorgung, insbesondere für Frühstück und Vesper, in den städtischen Kindertagesstätten eingesetzt werden. In der Begründung meines Antrags schrieb ich: »Die ... angezeigte juristische und betriebswirtschaftliche Begleitung bei der Gründung und Etablierung einer Betreiberorganisation zur Übernahme des Finowkanals im Ganzen oder in Teilen ist nicht notwendig. Es ist auch ohne eine solche Begleitung selbst für einen Laien klar ersichtlich, daß eine Übernahme des Finowkanals in eine kommunale Trägerschaft im Ganzen oder in Teilen wirtschaftlicher Unfug ist. Die finanziellen Risiken einer organisatorischen Herauslösung des Finowkanals aus dem System der Wasserstraßen im Land Brandenburg sind für die beteiligten Kommunen nicht berechenbar. Die geplanten 100.000 Euro für die Bezahlung eines externen Beratungsbüros ist insofern pure Verschwendung. Die Diskussionen im Zusammenhang mit der ... Essenversorgung für die Kindertagesstätten der Stadt Eberswalde haben aufgezeigt, daß die Mittel, die für die Bezahlung eines externen Beratungsbüros bereitgestellt werden sollen, an anderer Stelle mit wesentlich größerem Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Eberswalde eingesetzt werden können.« Obwohl rechtzeitig vorab sowohl der Dezernentin als auch dem ehemaligen Ausschußvorsitzenden Dietmar Ortel übermittelt, lag der Änderungsantrag zur AWF-Sitzung am 11. März nur den CDU-Vertretern vor, die von Dietmar Ortel informiert wurden. Die Dezernentin bestritt, den Änderungsantrag erhalten zu haben, wobei sie schon vorab in anderem Zusammenhang auf technische Probleme im Serversystem der Stadtverwaltung verwiesen hatte. So spielte die beantragte Änderung in der Diskussion zunächst keine Rolle. Die Dezernentin und ihr Wirtschaftsamtsleiter ließen sich lang und breit über die Vorteile und Notwendigkeiten des Nachtragshaushalts aus und stießen dabei auf offene Ohren bei den Fraktionsvertretern von FDP, LINKEN, Bürgerfraktion Barnim und Bündnis 90/Die Grünen. Die Option, die Entscheidung einem externen Büro überhelfen zu können, war zu verlockend. So betonte Götz Trieloff (FDP), daß seine Fraktion dem Nachtragshaushalt zustimme, »ohne sich damit zur Zukunft des Finowkanals endgültig festgelegt zu haben«. Trieloff betonte, »daß diese 100 T€ ausgegeben werden, um die Entscheidungsfindung zu unterstützen«. Irene Kersten (DIE LINKE) beantragte schließlich erfolgreich das Debattenende, obwohl noch diverse Wortmeldungen vorlagen. Die Dezernentin nutzte ihr vorrangiges Rederecht noch, um die Rechtmäßigkeit des Änderungsantrags insgesamt anzuzweifeln – ohne daß dem Einreicher wegen des beschlossenen Debattenendes eine Chance blieb, darauf zu reagieren. Der Änderungsantrag bekam schließlich 2 Ja-Stimmen von Carsten Zinn (Alternatives Wählerbündnis Eberswalde) und Viktor Jede (DIE SPD). Der zweite SPD-Stadtverordnete Lutz Landmann enthielt sich der Stimme. Alle anderen lehnten die Änderung ab. In der Stadtverordnetenversammlung kam der Änderungsantrag nicht mehr zur Sprache. Gerd Markmann |
|
(Pressemitteilung Nr. 7/2015 vom 22. Mai 2015) Eberswalde hat ein neues Alleinstellungsmerkmal. Zum 31. Mai quittieren gleichzeitig 2 Kämmerer ihren Dienst in der Stadtverwaltung. Bürgermeister Friedhelm Boginski scheitert regelmäßig daran, die von der Stadtverordnetenversammlung aufgestellten Grundsätze der Personalplanung und -entwicklung umzusetzen. Bereits seit Jahren gibt es beim Führungspersonal in der Eberswalder Stadtverwaltung eine
überdurchschnittliche Fluktuation. Wiederholt verschwanden neue Dezernenten, Amtsleiter,
Geschäftsführer oder Pressesprecher schon nach kurzer Zeit wieder aus Eberswalde. Der enorme Verschleiß an Führungspersonal kostet die Stadt viel Geld und stellt die Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung in Frage. Das kann so nicht weitergehen. Stadtverordnete und Bürgermeister müssen das Problem gemeinsam lösen. Die Alternative Liste Eberswalde fordert Bürgermeister Friedhelm Boginski auf, der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich zu berichten, worin er die Ursachen für die starke Fluktuation unter den Führungskräften sieht und wie er die Organisationsmängel beseitigen will. Die Stadt Eberswalde braucht eine Personalpolitik, die vertrauensvolles und konstruktives Arbeitsklima schafft und die permanente Flucht von Führungskräften beendet. Es darf keine Zeit mehr versäumt werden. Die Alternative Liste Eberswalde wird ihren Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung bitten, schon auf der nächsten Sitzung der am 28.&xnbsp;Mai dazu aktiv zu werden und ihm vorschlagen, zur Klärung der Mißstände in der Personalpolitik auch das Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, insbesondere mit dem Personalrat zu suchen. Gerd Markmann |
|
(Pressemitteilung Nr. 6/2014 vom 25. Dezember 2014) Drei Monate nach der Wiederwahl von Bürgermeister Friedhelm Boginski kommen die Folgen einer falschen Personalpolitik im Eberswalder Rathaus nun offen ans Licht. Die Besetzung der Dezernatsstelle für Bildung, Soziales, Kultur und Ordnung ist zum drittenmal gescheitert. Parallel dazu gab es Fehlbesetzungen beim Pressesprecher und beim Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft sowie eine Reihe von Kündigungen bei weiterem Spitzenpersonal des Rathauses. Für die geplante Übertragung der Aufgaben des Sozialdezernats an den bisherigen Verwaltungsdezernenten Herrn Bellay Gatzlaff haben wir Verständnis. Es ist eine Notfallmaßnahme. Eine vierte Ausschreibung würde kaum anders ausgehen als die bisherigen. Wir hatten bereits im Mai 2013 anläßlich der Kündigung der Sozialdezernatin Regina-Dolores Stieler-Hinz angeregt, die Stadtverordneten an der Kriterien-Erarbeitung für das neue Ausschreibungs- und Auswahlverfahren zu beteiligen (Anfrage AF 118/2013). Auch eine inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung der Dezernate und Ämter sollte erwogen werden, um für das Dezernat Anspruch und Realisierbarkeit in Übereinstimmung zu bringen. Wir bieten dem Bürgermeister auch weiterhin unsere kritische und konstruktive Hilfe an. Mit der Umsetzung des Verwaltungsdezernenten in ein anderes Ressort hat der Bürgermeister seinen besten Mann zur Bewältigung des seit zwei Jahren anstehenden Problems abgestellt. Das ist gut so. Wir haben das Vertrauen, daß Herr Gatzlaff auch die ungewohnten Themen in bewährter Art und Weise bearbeitet und Rückschläge als Gelegenheit wahrnimmt, aus Fehlern zu lernen. Als Friedhelm Boginski 2006 zum Bürgermeister gewählt wurde, stand aufgrund des Spendenskandals, wegen dem sein Vorgänger scheiterte, eine personelle Erneuerung der Führungsgremien im Rathaus auf der Agenda. Es war damals richtig und notwendig, durch externe Ausschreibungen frisches und von den Skandalen unbelastetes Führungspersonal einzustellen. Leider verzichtete der Bürgermeister im weiteren Verlauf auf die versprochene konsequente und transparente Aufarbeitung des Spendenskandals. In der gutgemeinten Absicht, das städtische Personal vor ungerechtfertigten Verdächtigungen zu schützen, erreichte Herr Boginski womöglich das Gegenteil. Zum Ziel, Vertrauen zwischen Rathausspitze und Beschäftigten – und umgekehrt – herzustellen, trug das jedenfalls nicht bei. Die Stadt Eberswalde braucht eine Personalpolitik, die Vertrauen schafft. So wichtig es nach 2006 war, durch externes Personal zu einer Erneuerung zu kommen, so wichtig ist es jetzt, vorrangig auf die vorhandenen personellen Ressourcen zu bauen. Die Stadtverwaltung Eberswalde verfügt über viele überaus kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dieses Potential muß gepflegt werden. Durch Angebote, sich weiterzubilden, und durch die Möglichkeit, auch entsprechende Aufstiegschancen wahrnehmen zu können. Wieso kündigen Amtsleiterinnen oder Amtsleiter, um in anderen Städten Dezernate zu leiten, wenn gleichzeitig in Eberswalde Dezernatsstellen nicht besetzt werden können? Das muß nicht sein. Mit der aktuellen Umgruppierung der Führungskräfte in der Stadtverwaltung hat Bürgermeister Boginski vielleicht den richtigen Ansatz gefunden. Schon in seiner Antrittsrede zur zweiten Amtszeit hatte er betont, daß es künftig immer schwieriger werde, auf dem externen Arbeitskräftemarkt Fachkräfte und vor allem Führungskräfte zu finden. Die Alternative dazu ist, mehr als bisher auf die eigenen Kräfte zu bauen. Wer als Lehrling in der Stadtverwaltung anfängt, muß als Perspektive langfristig die Möglichkeit haben, hier auch Dezernentin oder Dezernent zu werden. Die Alternative Liste Eberswalde wird den Bürgermeister unterstützen, wenn es darum geht, die Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung wieder in vollem Maße herzustellen. Es gilt, Organisationsmängel zu beseitigen und innerhalb der Verwaltung ein konstruktives Klima zu schaffen. Wir wollen, daß mit Bürgerbeteiligung ernst gemacht wird. Selbstbewußte Bürgerinnen und Bürger brauchen selbstbewußte und verantwortungsbewußte Verwaltungsmitarbeiter als vertrauensvolle Partner, um die kommunale Selbstverwaltung als solche gestalten zu können. Gerd Markmann (Sprecher der Wählergruppe ALTERNATIVE LISTE EBERSWALDE) |
|
(Pressemitteilung Nr. 5/2014 vom 2. Juli 2014) Die Eberswalder Bürgermeisterwahl am 14. September 2014 war Thema einer Beratung, zu der sich die Anhänger der Wählergruppe Alternative Liste Eberswalde (ALE) am 1. Juli 2014 trafen. Die in der Presse geäußerte Aussicht, daß es voraussichtlich nur zwei Kandidaten geben werde, traf auf Überraschung und Unverständnis. Konsens war: „Zu einer demokratischen Wahl gehören verschiedene Kandidaten“. Diese Stimmung hatten die ALE-Anhänger auch in zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen. In ihrer praktischen Politik unterschied sich DIE LINKE in der vergangenen Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde allerdings nur selten von jener des Bürgermeisters und der FDP. Wer Veränderungen gegenüber der aktuellen Rathauspolitik will, der wird sich von den beiden aktuellen Kandidaten nicht angesprochen fühlen und der Wahl am 14. September fern bleiben oder seinen Stimmzettel ungültig machen. „Wir wollen selbstbewußte Bürgerinnen und Bürger, die die Kommunalpolitik in die eigene Hand nehmen und das politische Leben in unserer Stadt bestimmen“, heißt es im Kommunalwahlprogramm der Alternativen Liste Eberswalde. In einer lebendigen Demokratie gehört dazu auch eine hohe Wahlbeteiligung und die Existenz tatsächlicher Wahlalternativen. Dieser Programmpunkt gab schließlich auch den Ausschlag in der Diskussion, ob einer kleinen Wählergruppe wie der Alternativen Liste Eberswalde, das Einmischen in die Bürgermeisterwahl überhaupt zustehe. Wenn wir selbstbewußte Bürger wollen, müssen wir selber selbstbewußt sein. Wenn wir wollen, daß die Bürger die Kommunalpolitik in die eigene Hand nehmen, dürfen wir unsere eigene Hand nicht zurückziehen. Die Versammlungsteilnehmer stimmten schließlich einhellig dafür, daß sich die Alternative Liste Eberswalde mit einem eigenen Kandidaten an der Bürgermeisterwahl am 14. September 2014 beteiligen soll. Der alternative Bürgermeisterkandidat der ALE ist Carsten Zinn, der in der Ortsvorsteherwahl im Brandenburgischen Viertel in beiden Wahlgängen die meisten Stimmen erhielt und für die ALE in der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde sitzt. Die gescheiterten Ortsvorsteherwahlen sind eine der Folgen der Politik des derzeitigen Bürgermeisters. Die Wiederherstellung und Erweiterung der Rechte der Ortsteilvertretungen sowie eine bürgernahe Neustrukturierung der Ortsteile gehören zu den aktuellen Forderungen, die von der Alternativen Liste Eberswalde auch in den kommenden Bürgermeisterwahlkampf eingebracht werden. Veranstaltungen wie der Neujahrsempfang oder die Entscheidungen zum Bürgerbudget zeigen, daß es ein tatsächliches Interesse der Bürgerinnen und Bürger gibt, das politische Leben in unserer Stadt mitzubestimmen. Das darf nicht nur Placebo sein und nicht zur publikumswirksamen Selbstdarstellung des Bürgermeisters verkommen. Wir wollen, daß mit Bürgerbeteiligung ernst gemacht wird. Ein aktuelles Problem ist auch die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung. In den letzten Monaten kam es wiederholt zu Hinweisen auf zu „knappe personelle Ressourcen“. Bei genauerem Hinschauen stellt sich indes heraus, daß es weniger fehlendes Personal als vielmehr Organisationsmängel und verbreitetes Mobbing ist, was die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung einschränkt. Das ist ein Führungsproblem. Selbstbewußte Bürgerinnen und Bürger brauchen selbstbewußte und verantwortungsbewußte Verwaltungsmitarbeiter als vertrauensvolle Partner, um die kommunalen Selbstverwaltung als solche gestalten zu können. Mit Carsten Zinn als unserem Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 14. September 2014 wollen wir auf diese Probleme aufmerksam machen. Seien wir realistisch. Unser Kandidat wird wenig Chancen haben. Versuchen wir das Unmögliche. Gerd Markmann (Sprecher der Wählergruppe ALTERNATIVE LISTE EBERSWALDE) |
|
(Pressemitteilung Nr. 4/2014 vom 26. Mai 2014) Die Wählergruppe Alternative Liste Eberswalde hatte sich zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 die Ziele gestellt, ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde zu erreichen und mit ihrem Kandidaten zur Wahl des Ortsvorstehers im Brandenburgischen Viertel die meisten Stimmen zu gewinnen. Beide Ziele haben wir erreicht. Die Alternative Liste Eberswalde erreichte bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung nach dem vorläufigen Endergebnis 1.133 Stimmen. Das sind 3,4 % der abgegebenen gültigen Stimmen. Im Wahlkreis 1 (Finow, Brandenburgisches Viertel, Spechthausen) wurde die Alternative Liste Eberswalde sogar nach CDU, Linken und SPD zur viertstärksten Kraft. Das Mandat der Alternativen Liste Eberswalde in der Stadtverordnetenversammlung wird Carsten Zinn wahrnehmen, der in seinem Wahlkreis die zweithöchste Stimmenzahl aller Bewerberinnen und Bewerber errang. Bei der Wahl des Ortsvorstehers im Brandenburgischen Viertel wählten nach dem vorliegenden Endergebnis 499 Einwohnerinnen und Einwohner unseren Kandidaten Carsten Zinn. Das sind 44,4&xnbsp;% der abgegebenen gültigen Wählerstimmen und deutlich mehr als seine beiden Mitbewerber erreichten. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die mit ihrer Stimme für die Wahlvorschläge der Alternativen Liste Eberswalde unseren Wahlerfolg möglich gemacht haben. Besonderer Dank gilt dabei all jenen, die uns vor und während des Wahlkampfes aktiv unterstützten oder uns mit ihrem Wohlwollen und ihren Sympathien Rückhalt gaben. Zur Wahl des Ortsvorstehers für das Brandenburgische Viertel wird es am 15. Juni 2014 eine Stichwahl zwischen Carsten Zinn, dem Kandidaten der Alternative Liste Eberswalde, und dem Zweitplazierten Hans-Jürgen Müller (Die Linke) geben. Ortsvorsteher wird, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, vorausgesetzt, daß mindestens 15 % der Wahlberechtigten für ihn stimmen. Wird dieses Quorum wegen zu niedriger Wahlbeteiligung nicht erreicht, wird es für das Brandenburgische Viertel keinen Ortsvorsteher mehr geben. Nach Kommunalverfassung § 45 Absatz 3 liegt dann nämlich ein Ortsteil ohne Ortsteilvertretung vor. Gerd Markmann (Sprecher der Wählergruppe ALTERNATIVE LISTE EBERSWALDE) |
|
|
|
|
|
Schulsozialarbeit Entwicklung der Ortsteile in der Stadt Eberswalde Erhalt des industriehistorischen Erbes im Finowtal Telekomstraße Recht auf Asyl auch in Eberswalde Schutz der Kleingärten Für ein vernünftiges Bibermanagement |
|
|
Spendenlink |
|
|
Alternative Liste Eberswalde c/o Gerd Markmann Prenzlauer Str. 19 16227 Eberswalde |
Gerd Markmann Stand vom: 15. April 2024 |